Allgemeine Geschäftsbedingungen der VintConn GmbH

DEFINITIONEN UND PARTEIEN

An- und Verkäufer ist die VintConn GmbH (in der Folge „VintConn“ genannt).

Kunden können sein Unternehmer (im Sinne des § 1 UGB) und Verbraucher (im Sinne des KSchG).

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

Diese Bestimmungen gelten sowohl für den Ankauf als auch für den Verkauf von Waren durch VintConn als Käufer bzw. Verkäufer.

1. Geltung

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von VintConn erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Bei Geschäften mit Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Einzelgeschäfte aus dieser Geschäftsbeziehung, sofern nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Auf Verlangen des Kunden werden die jeweils geltenden AGB vor Vertragsschluss erneut zur Verfügung gestellt.
3. Bei Verbrauchern gelten diese AGB nur für das konkrete Rechtsgeschäft, für das sie vereinbart wurden.
4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, in welcher Form auch immer, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, VintConn stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich oder per E-Mail vorab zu.
5. Die bloße Erfüllung vertraglicher Pflichten durch VintConn gilt nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden.
6. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Gegenüber Verbrauchern treten an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern tritt an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
7.  

2. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist im unternehmerischen Geschäftsverkehr ausschließlich das am Sitz von VintConn örtlich zuständige Gericht zuständig. Für Verbrauchergeschäfte gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen, insbesondere § 14 KSchG und Art. 17 ff Brüssel Ia-VO. Die Gefahr geht erst mit der Ablieferung der Ware an den Verbraucher über. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Die Gefahr geht bei Verbrauchern gemäß § 7b KSchG erst mit der Ablieferung der Ware an den Kunden oder einen von diesem bestimmten Dritten über. Bei Unternehmern gilt § 905 Abs 3 ABGB.

3. Datenschutz und Adressänderung

1. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse unverzüglich bekanntzugeben, solange das Vertragsverhältnis nicht vollständig erfüllt ist. Unterbleibt die Mitteilung, gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Verbraucher seiner Pflicht zur Bekanntgabe der neuen Adresse nicht nachgekommen ist und VintConn von der Adressänderung keine Kenntnis hat (§ 6 Abs 1 Z 3 KSchG).
2. Im Rahmen der Geschäftsbeziehung verarbeitet VintConn persönliche Daten des Kunden sowie die Zahlungsinformationen und gegebenenfalls Informationen zu den verkauften bzw. angekauften Waren des Kunden.
3. Die Verarbeitung erfolgt zur Vertragserfüllung (z. B. für Lieferung und Zahlung, Compliance) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sowie zur Kundenbetreuung und Beantwortung von Anfragen auf Basis eines berechtigten Interesses an der Kundenzufriedenheit (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Zudem verarbeitet VintConn Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, wie etwa der Buchhaltung oder dem Steuerrecht, nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
4. Die Daten des Kunden werden dabei durch VintConn an notwendige Empfänger weitergegeben, wie insbesondere an Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister und Steuerberater.
5. Hinsichtlich der Speicherdauer bewahrt VintConn die Vertragsdaten für die Dauer der Vertragsabwicklung zuzüglich 7 Jahre gemäß § 132 BAO auf. Korrespondenzdaten werden bis zur Erledigung Ihrer Anfrage zuzüglich weiterer 3 Jahre gespeichert.
6. Dem Kunden stehen die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch zu. Beschwerden sind an die österreichische Datenschutzbehörde (www.dsb.gv.at) zu richten.
7. Die Bereitstellung der Daten des Kunden ist für den Vertragsabschluss erforderlich. Ohne diese Daten kann der Vertrag nicht abgeschlossen bzw. erfüllt werden. Ausführliche Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung unter https://www.vintageconnaisseur.at/datenschutz/ enthalten und abrufbar. Auf Wunsch des Kunden werden diese von VintConn auch in Textform übermittelt.

VERKAUFSBEDINGUNGEN (VintConn als Verkäuferin)

Diese Bestimmungen gelten, wenn VintConn Waren als Verkäufer an Kunden verkauft.

4. Vertragsabschluss (Verkauf)

1. Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf zu seiner Wirksamkeit einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung durch VintConn. Alternativ kommt der Vertrag auch durch Leistung der vollständigen Zahlung bzw. der ersten vereinbarten Teilzahlung zustande.
2. Bei elektronischen Bestellungen ist der Eingang der Bestellung von VintConn zu bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
3. Mit verbindlicher Annahme der elektronischen Bestellung durch VintConn durch Übersendung der Rechnung an den Kunden (und Erhalt der Rechnung durch den Kunden) kommt ein verbindlicher Kaufvertrag über die bestellte Ware zustande.
4. Bei Geschäften mit Unternehmern ist der Kunde für in seinem Auftrag angekaufte Ware durch VintConn 5 Werktage, bei Standardprodukten 3 Werktage ab Zugang seiner Bestellung (seines Angebots) bei VintConn an diese gebunden. Bei Verbrauchern richtet sich die Bindungsdauer nach § 862 ABGB.

5. Preis und Versandkosten

1. Alle von VintConn genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten (bei elektronischen Bestellungen) sind nicht im Preis enthalten und werden zusätzlich berechnet. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach dem Wert der bestellten Ware und wird von VintConn individuell bekanntgegeben.

6. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen und Mahnspesen

1. Rechnungen von VintConn sind nach Rechnungserhalt durch den Kunden sofort und ohne Abzug, sofern nichts anderes auf der Rechnung angegeben ist, zur Zahlung fällig. Skontoabzüge bedürfen vorab einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Zahlungen des Kunden gelten mit Zeitpunkt des Eingangs auf dem Geschäftskonto von VintConn als geleistet. Bei Verbrauchern gilt abweichend § 6a Abs 2 KSchG. Die Zahlung erfolgt hier rechtzeitig, wenn der Verbraucher am Fälligkeitstag den Überweisungsauftrag erteilt.
2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist VintConn berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Bei Verbrauchern beträgt dieser Satz 4 % p.a. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern, bei denen der Schuldner für den Verzug verantwortlich ist, beträgt der Zinssatz 9,2 % über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB).
3. Zinseszinsen gebühren gemäß § 1000 Abs 2 ABGB ab dem Tag der Streitanhängigkeit.
4. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des von ihm verschuldeten Zahlungsverzuges, die der VintConn entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Sofern VintConn das Mahnwesen selbst betreibt, werden für die zweite und jede weitere notwendige Mahnung jeweils EUR 20,00 berechnet, sofern dies im Verhältnis zur Höhe der betriebenen Forderung angemessen ist.

7. Lieferung und Annahmeverzug

1. Bei Verbrauchern liefert VintConn die Ware ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab Vertragsabschluss gemäß § 7a KSchG, sofern nicht eine längere Lieferfrist ausdrücklich vereinbart wurde. Solange keine Zahlung durch den Kunden an VintConn geleistet wurde, besteht auch keine Lieferpflicht bzw. Pflicht zur Übergabe von VintConn für die Ware.
2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in Österreich. Lieferungen ins Ausland sind nach vorheriger Vereinbarung möglich. Die Versandkosten richten sich nach Punkt 5.1 dieser AGB.
3. Bei Verbrauchern geht die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Ware gemäß § 7b KSchG erst mit Ablieferung an den Verbraucher oder an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten über. Der Verbraucher erwirbt mangels anderer Vereinbarung zugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an der Ware. Bei beiderseitigen Unternehmergeschäften geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Beförderer über, sofern die Versendungsart der vertraglichen Vereinbarung oder der Verkehrsübung entspricht (§ 429 ABGB).
4. Im Falle einer Überschreitung des vereinbarten Liefertermins hat VintcConn das Recht, eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen. Sollte die Lieferung auch innerhalb dieser Nachfrist nicht erfolgen, ist der Kunde berechtigt, ohne weitere Kosten vom Vertrag zurückzutreten. Bei unverschuldeten Lieferhindernissen (höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen etc.) verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer des Hindernisses. VintConn informiert den Kunden unverzüglich über das Hindernis und den voraussichtlichen neuen Liefertermin. Bei einer dadurch bedingten Lieferverzögerung von mehr als vier Wochen sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen vollständig zurückerstattet. Schadenersatzansprüche wegen höherer Gewalt sind ausgeschlossen.
5. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug gemäß § 1419 ABGB), ist VintConn berechtigt, die Ware entweder selbst einzulagern oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem Dritten einzulagern. Bei Selbsteinlagerung beträgt die Lagergebühr EUR 10,00 pro Kalendertag. Diese Pauschale deckt die durchschnittlichen Verwahrungskosten ab. Bei Einlagerung durch einen Dritten hat der Kunde die tatsächlich entstandenen Kosten zu ersetzen. Bei Annahmeverzug trägt der Kunde ab diesem Zeitpunkt die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Ware. Bei Verbrauchergeschäften ist VintConn bei Annahmeverzug oder Zahlungsverzug des Kunden nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei anderen wichtigen Gründen (Insolvenz) kann VintConn ohne Nachfrist zurücktreten.

8. Vertragsrücktritt und Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

1. Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen (z.B. Online-Bestellungen) gemäß § 11 FAGG das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
2. Der Verbraucher kann zur Ausübung des Widerrufsrechts das Muster-Widerrufsformular (siehe Anhang oder auf der Website der VintConn unter https://www.vintageconnaisseur.at/widerrufsrecht/) verwenden. Jede eindeutige Erklärung des Widerrufs ist ausreichend.
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. VintConn erstattet dem Verbraucher alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Mehrkosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von VintConn angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung. VintConn kann die Rückzahlung verweigern, bis er entweder die Ware wieder zurückerhalten oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Widerrufserklärung, an VintConn zurückzusenden oder zu übergeben. Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Verbraucher.
4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
   • Waren, die nach Kundenspezifikationen durch VintConn angekauft wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 18 Abs 1 Z 3 FAGG), sowie bei
   • Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 18 Abs 1 Z 5 FAGG).

9. Vertragsrücktritt und Widerruf im stationären Ladengeschäft

1. Für Käufe im stationären Ladengeschäft besteht kein Widerrufsrecht.

10. Gewährleistung und Schadenersatz (Verkauf)

1. Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen gemäß §§ 922 ff ABGB.
2. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dies gilt nicht für ausdrücklich schriftlich zugesicherte Eigenschaften. Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen und allfällige Mängel umgehend schriftlich anzuzeigen.
3. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten natürliche Abweichungen in Farbe, Maserung oder Lederstruktur als vereinbart.
4. Bei Verbrauchern ist die Haftung für leicht fahrlässige Sachschäden auf typischerweise vorhersehbare Schäden beschränkt. Bei Unternehmern ist Schadenersatz bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11. Eigentumsvorbehalt, Zession und Zurückbehaltung

1. Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum der VintConn. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist VintConn berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzuverlangen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware in diesem Fall unverzüglich herauszugeben. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Ware durch VintConn gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, VintConn erklärt dies ausdrücklich. Bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Ware gemäß § 7b KSchG mit Ablieferung an den Verbraucher über, unabhängig vom Eigentumsvorbehalt. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe über.
2. Eine Weiterveräußerung der Ware durch den Kunden vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises nicht gestattet.
3. Bei Verbrauchern gilt das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht nach § 1052 ABGB uneingeschränkt. Der Verbraucher kann den gesamten noch offenen Kaufpreis bis zur vollständigen Mängelbehebung zurückbehalten (§ 6 Abs 1 Z 6 KSchG). Im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann der Kunde bei Mängeln nur einen Betrag zurückbehalten, der dem Dreifachen der voraussichtlichen Kosten der Mängelbehebung entspricht, sofern diese angemessen sind. Der Kunde kann diese Beschränkung durch Hinterlegung eines unbaren Sicherstellungsmittels (z.B. Bankgarantie) ablösen.

ANKAUFSBEDINGUNGEN (VintConn als Käuferin)

Diese Bestimmungen gelten, wenn VintConn Waren als Käufer von Kunden ankauft.

12. Vertragsabschluss (Ankauf)

1. Ein Angebot des Kunden zum Verkauf einer Ware an VintConn bedarf zu seiner Wirksamkeit einer ausdrücklichen Annahme durch VintConn. VintConn ist berechtigt, das Angebot innerhalb von 8 Werktagen nach physischem Erhalt der Ware zu prüfen und anzunehmen.

13. Gewährleistung und Schadenersatz

1. VintConn stehen als Käuferin alle gesetzlichen Rechte aus dem Kaufvertrag vollumfänglich zu, insbesondere Gewährleistung, Schadenersatz und Irrtumsanfechtung.
2. Der Kunde garantiert ausdrücklich die Echtheit der Ware sowie sein uneingeschränktes Eigentumsrecht.
3. Jegliche Gewährleistungsbeschränkungen des Verkäufers gegenüber VintConn sind ausgeschlossen. VintConn stehen alle Rechte auf Gewährleistung, Schadenersatz und Irrtumsanfechtung (insbesondere bei Plagiaten) im vollen gesetzlichen Ausmaß zu. Der Verkäufer haftet für Schadenersatz bei Verletzung vertraglicher Pflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, falschen Angaben zur Echtheit oder zum Eigentumsrecht.

14. Prüfungsrecht

1. VintConn ist berechtigt, die angebotene Ware innerhalb von 8 Werktagen nach physischemErhalt eingehend zu prüfen, insbesondere auf
   • Echtheit
   • Zustand und etwaige Mängel
   • Übereinstimmung mit der Beschreibung des Verkäufers.Stellt VintConn fest, dass die Ware nicht echt ist, wesentliche Mängel aufweist oder nicht der Beschreibung entspricht, ist VintConn berechtigt, das Angebot abzulehnen oder einen angepassten Kaufpreis zu unterbreiten. Der Verkäufer kann den angepassten Kaufpreis annehmen oder ablehnen. Bei Ablehnung durch VintConn oder Ablehnung des angepassten Kaufpreises durch den Verkäufer wird die Ware auf Kosten des Verkäufers zurückgesendet.
2. Stellt sich bei der Prüfung heraus, dass es sich bei der Ware um ein Plagiat handelt und hat der Verkäufer dies zu vertreten (insbesondere bei positiver Kenntnis, grob fahrlässiger Unkenntnis oder Verletzung von Prüfpflichten), ist der Verkäufer verpflichtet, VintConn die durch die Prüfung entstandenen externen Gutachterkosten sowie die Kosten des Rückversands zu ersetzen.

15. Identitätsprüfung und Herkunftsnachweis

1. VintConn ist gemäß Geldwäschegesetz verpflichtet, die Identität des Verkäufers festzustellen. Der Verkäufer hat VintConn einen gültigen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein) vorzulegen. VintConn fertigt eine Kopie des Ausweises an. Bei Ankaufswerten ab EUR 10.000 ist der Verkäufer verpflichtet, die Herkunft der Ware nachzuweisen, insbesondere durch

• • Original-Kaufbeleg oder Rechnung
  • Echtheitszertifikat des Herstellers
  • Seriennummer und Registrierung.

VintConn behält sich vor, den Ankauf abzulehnen, wenn die Herkunft der Ware nicht hinreichend nachgewiesen werden kann. Der Verkäufer versichert, dass die Ware aus rechtmäßigem Erwerb stammt und nicht durch eine Straftat (insbesondere Diebstahl, Unterschlagung, Betrug) erlangt wurde. Der Verkäufer verpflichtet sich, VintConn von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die geltend machen, dass die Ware unrechtmäßig erlangt wurde oder ihnen zusteht. VintConn behält sich vor, den Ankauf abzulehnen oder rückabzuwickeln, wenn sich herausstellt, dass die Ware aus unrechtmäßigem Erwerb stammt. In diesem Fall hat der Verkäufer bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückzuerstatten.

16. Kein Widerrufsrecht bei Verkauf durch Verbraucher

1. Verbraucher, die Waren an VintConn verkaufen, haben kein gesetzliches Widerrufsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), da dieses nur beim Kauf von Waren durch Verbraucher gilt. Der Verkäufer kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn VintConn das Angebot noch nicht angenommen hat oder wenn ein gesetzlicher Rücktrittsgrund (z.B. Irrtum nach § 871 ABGB) vorliegt.